Parque Coimbra, 28. Juli 2016

Nürnberger Prozesse

Tankstellen, Gesellschaftsvertrag, Strafjustiz und Kriegsrecht

Ich habe heute Morgen getankt. In Spanien muss man normalerweise an die Kasse gehen, um sich den Zapfhahn öffnen zu lassen. Dort bezahlt man dann den gewünschten Betrag oder hinterlegt die ID, um vollzutanken. Als ich heute wie üblich volltanken wollte, informierte mich die freundliche Dame an der Kasse, dass ich bereits vorher zu bezahlen habe – ich solle doch einfach den ungefähren Betrag hinterlegen; falls es zu viel sei, würde ich die Differenz zurückerstattet erhalten. Natürlich verliert British Petroleum so Geld, da ich, wie bestimmt viele andere auch, etwas weniger als den vollen Tank bezahlte, um nicht nachher zurück Kasse gehen zu müssen. Ich habe mich nach den Gründen für diese neue Praxis zu erkundigt.

Die Dame an der Kasse erklärte mir, dass es oft vorkomme, dass jemand seine ID hinterlege, aber nachher nicht bezahle, meistens weil kein Geld mehr auf dem Konto sei. Die Tankstelle könne nicht viel dagegen tun, außer natürlich den Betrag gerichtlich einzufordern (was in Spanien viel zu lange dauert). Die Dame erklärte mir auch, dass ihr BP nicht bezahltes Benzin vom Lohn abziehe. Ich stelle mir vor, dass sie nicht viel mehr als 1’000 Euro im Monat verdient: zwei Mal unbezahlt Volltanken kostet sie also bereits mehr als 10% ihres Lohnes.

Volltanken und sich ungestraft aus dem Staub machen … Natürlich hat diese Praxis ihren Ursprung in der Wirtschaftskrise, unter welcher Spanien seit vielen Jahren leidet. Gleichzeitig ist sie aber auch eine subtile Unterwanderung des Gesellschaftsvertrags. Dieser sieht vor, dass man für erhaltene Güter und Dienstleistungen bezahlt, oder sich den Konsequenzen der Strafverfolgung aussetzt. Zu tanken, die ID zurückzufordern und sich dann ohne zu bezahlen aus dem Staub zu machen, im Wissen, dass die Mühlen der Justiz extrem langsam mahlen, ist eine bewusste Zurückweisung des Gesellschaftsvertrags.

Die neue Generation von Terroristen, welche Europa zur Zeit mit nihilistischen Grausamkeiten überziehen, wenden dasselbe Prinzip an – natürlich in extremis. Sie wissen aber, dass sich die westlichen Regierungen, mit einigen Ausnahmen – die berüchtigtste unter ihnen ist Guantánamo – an den Gesellschaftsvertrag halten.

Im Falle des Benzinstehlens, haben die Tankstellen reagiert und die Regeln geändert. Im Falle des Terrorismus versuchen die Staaten, diesem immer noch innerhalb des Regelsystems (Strafjustiz) entgegenzutreten. Das heißt unter anderem, dass nur belangt werden kann, wer das Gesetz gebrochen hat. Dies kann aber nur in Friedenszeiten funktionieren, wenn eine große Mehrheit sich ans Gesetz hält und Delinquenten ihre Gesetzesbrüche zu vertuschen versuchen. Wenn die mediale Exposition des Gesetzesbruches das eigentliche Ziel (im Fall des zeitgenössischen Terrorismus: das Kriegsziel) desselben ist, sind der Strafjustiz ihre Mittel genommen. Gleichzeitgt machen die Terroristen den Gesellschaftsvertrag durch ihre Taten lächerlich, natürlich in der Hoffnung, dieser löse sich auf. So hoffen sie den Endkampf herbeizuführen. (Nicht umsonst heißt das Magazin des IS Dabiq, der Name des Ortes an dem gemäß islamischer Mythen die letzte, apokalyptische Schlacht stattfinden soll.)

Könnte aber der Staat, wie die Tankstellen, die Regeln des Kampfes ändern, ohne aber dabei aber seinen nicht-terroristischen Bürgern den Gesellschaftsvertrag aufzukünden? Ich habe vor einigen Jahren das Buch eines Juristen zu diesem Thema gelesen, in welchem es eigentlich darum ging, Amerikas Praktiken im War on Terror, inklusive Guantánamo, zu rechtfertigen [Philip Bobbitt, Terror and Consent].

Bobbitt plädiert dafür, dass ein neues Kriegsrecht innerhalb des existierenden Gesellschaftsvertrages möglich sei. Obwohl die Lektüre des Buchs einen schalen Nachgeschmack hinterlassen hatte, scheint mir die darin vertretene Grundidee eine Notwendige zu sein. Trotzdem müssen solche Argumente aber natürlich einer rigorosen, dialektischen Kritik unterziehen. Das schon fast klischeehafte Gegenargument ist natürlich, dass „die Terroristen gewinnen“, wenn wir ihnen den Gesellschaftsvertrag aufkündigen. Tatsächlich ist die Gefahr eines Öffnen der Büchse der Pandora real: die Macht, die man dem Staatsapparat zur Terrorismusbekämpfung gibt, droht, sich wie ein Krebs über den Gesellschaftsvertrag auszubreiten. Trump hat bereits erwähnt, dass die Verfassung „kein Selbstmordpakt“ sei – obwohl der Ausdruck von einem Bundesrichter im Jahre 1949 geprägt wurde, meint Trump damit natürlich genau dies: wir kündigen den (möglichen) Terroristen den Gesellschaftsvertrag.

Wenn so etwas aus dem Mund von Putin-Bewunderer Trump kommt, läuten die Alarmglocken. Man muss aber auch erkennen, dass die weitere Bekämpfung des europäischen Terrorismus mit den Mitteln der Strafjustiz in wenigen Jahren zur Radikalisierung einer Mehrheit der 99% führen wird, und uns in der Folge in der Folge genau das bescheren wird, was wir vermeiden wollten, nämlich die Einführung von undifferenziertem Kriegsrecht rechtsradikale Regierungen.

Es ist deshalb an der Zeit, auch in nicht-radikalen Kreisen eine Debatte über den Gesellschaftsvertrag, Strafjustiz und Kriegsrecht in Zeiten des nihilistischen Terrorismus zu führen.

[Foto: Die Richterbank am Nürnberger Prozess]

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