Alcorcón, 28. Juni 2016

Wie ist die Lage in Spanien nach den Wahlen? – den zweiten innerhalb von sechs Monaten, deren Resultat auf keine Lösung für die seit dem ersten Urnengang bestehende politische Bewegungsunfähigkeit hoffen lässt. Zunächst mal so: Carol und ich gingen letzte Woche in der bescheidenen Vorstadt, in der wir wohnen, in ein bekanntes galicisches Restaurant (wir bestellten Bier, gambas a la plancha und pimientos del padrón, danach Pudding und tarta de Santiago). Ich kann berichten, dass im Restaurant trotz andauernder politischer und wirtschaftlicher Krise auch um Mitternacht noch jeder Tisch besetzt war. Die Stimmung war hervorragend, und das in einer Gegend, wo eine Familie mit zwei Gehaltsempfänger von denen beide nicht viel mehr als tausend Euro im Monat nach Hause tragen, bereits als Glücksfall gilt. Damit soll nicht gesagt werden, dass, vor allem in den privaten vier Wänden, nicht auch viel gelitten wird, sondern dass trotz aller Sorgen das Leben immer noch paradiesisch ist – zumindest verglichen mit dem Leben der Mehrheit der Menschheit in allen Zeiten vor der unsrigen (die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat).

In der spanischen Politik sieht’s zur Zeit so aus: Der Partido Popular, eine gesellschaftlich konservative, traditionalistische, relativ wirtschaftsliberale und von Korruption zerfressene Partei, welche zur Zeit die Regierung stellt, hat die Wahlen gewonnen, die absolute Mehrheit aber verloren. Die Volkstümlichen werden vor allem von Rentnern gewählt, und dabei vorwiegend von solchen, deren Familien während des Bürgerkriegs auf Seiten Francos standen. In einem überalterten Land, wo zudem mehr Alte als Junge zur Urne gehen, kommt man so schon einmal auf einen Drittel der Stimmen.

Es gäbe zwei potentielle Koalitionspartner: Zum einen die Sozialisten, eine ebenfalls vom Korruptionskrebs befallene Partei, welche aber einen frischen neuen Leader hat, dem man zutraut, der Korruption zumindest auf nationaler Ebene Paroli zu bieten (in den Regionen und Gemeinden ist ein Ende der Korruption weder bei den Konservativen noch den Sozialisten abzusehen – zu sehr gehört sie zum politischen Charakter des Landes. Ein Politiker wird von niemandem als Landesdiener angesehen, sondern immer als eine Art „Boss“). Allerdings haben die Sozialisten das schlechteste Resultat ihrer Geschichte hingelegt. Sie haben, wegen der Korruption, aber auch wegen einer realistischen, EU-freundlichen Politik , viele Wähler, welche in wirtschaftlich schwierigen Zeiten radikale anstatt realistische Parolen hören wollen, an eine neue linke Protestpartei verloren – zu dieser später mehr. Trotzdem ist eine große Koalition nicht undenkbar. Vor sechs Monaten noch hätte ich eine solche als zynischen Akt gesehen – sozusagen eine Zweckehe der zwei die am meisten zu verlieren haben (in der Regierung zu sitzen, heißt in Spanien auch, für die Seinen zu sorgen). Heute aber habe ich meine Meinung diesbezüglich geändert: Eine große Koalition wäre ein patriotischer Akt, um dem Land trotz aller Unterschiede eine einigermaßen stabile Regierung zu geben – eine reformunfähige, zerstritten Regierung zwar, aber zumindest eine, welche das Tagesgeschäft solide zu erledigen wüsste, um das endlich wieder spürbare Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Allerdings würde Pedro Sánchez, der Sozialistenführer, seine Partei damit endgültig in den Abgrund führen. Ein „sozialistischer“ Juniorpartner in einer Regierung, die wegen der numerischen Übermacht der Konservativen wohl eher ein Mitte-Rechts-Programm als linke Idee vertreten würde, triebe auch noch den letzten PSOE-Wähler in die Arme der Neuen Linken.

Der andere mögliche Koalitionspartner wäre die neue gesellschaftlich und wirtschaftlich liberale Mittepartei Ciudanos (Bürger). Schaut man sich das Programm der Partei an, wünscht man sie sich an den Hebeln der Macht: Eine Partei die auf Unternehmertum setzt, ohne aber ihre Pfründe und Geldgeber beschützen zu müssen wie die Konservativen; auch ohne den historisch-traditionalistischen-katholischen Ballast derselben. Noch aber ist Ciudanos erstaunlich profillos. Der Parteileader ist zwar ein fescher junger Mann, die paar Jährchen Arbeitserfahrung (bei einer Consultingfirma?), welche er vor seinem Eintreten in die Politik gesammelt hat, vermögen ihm aber noch nicht das nötige Charisma zu verleihen. Allerdings muss man ihm zugestehen, dass er es geschafft hat, aus dem Nichts in wenigen Jahren eine neue, vielversprechende Partei zu gründen und mit dieser als vierte Kraft ins Parlament einzuziehen. Eine Koalition der Bürger mit den Konservativen wäre für beide Parteien sicher verlockend, allerdings ist fast sicher, dass die Bürgen bei den nächsten Wahlen dafür abgestraft würden, genauso wie es mit den Liberalen in Großbritannien geschah – das eigene Profil würde sich im korrupt-ranzigen Bild der Seniorpartner völlig auflösen. So kommt des Albert Rivera (dem Parteiführer) zugute, dass die Seinen und die Konservativen numerisch ein paar Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt sind.

Dann ist das noch die vierte Partei, eingeschworene Feinde der Konservativen und gewiss keine potentiellen Koalitionspartner. Auf nationaler Ebene heißt diese Partei, oder Plattform, Podemos (Wir Können), allerdings besteht sie aus einer Anzahl lokaler Parteien, welche alle unter diversen Namen (Jetzt, Wir Gewinnen, etc.) auf der Podemos-Plattform agieren. Es ist dem marxistischen und direkt-demokratischen Parteiführer Pablo Iglesias, der mich an den Armeeabschaffer Andreas Gross in den achtziger Jahren erinnert, zugute zu halten, dass er keine hierarchisch strukturierte Partei geschaffen hat, sondern eben eine Plattform, der sich basisgetragene Lokalinitiativen anschließen können. Podemos ist, zusammen mit der alten, Linkspartei Izquierda Unida (Vereinige Linke) als drittstärkste Partei aus diesen Neuwahlen hervorgegangen. Man hatte erwartet, dass sie die Sozialisten sogar überholten, was aber nicht erreicht wurde. – Die meisten Podemos-Wähler und auch viele ihrer Parteigänger (oder besser: Aktivisten) sind im Gegensatz zur Parteiführung, welche aus Linksintellektuellen besteht, keine eingeschworenen Marxisten. Zwar werfen sie mit Begriffen wie „Mindestlohn“, „Würde“, „Widerstand“, oder „Sozialstaat“ um sich, haben aber nicht die Zerstörung des kapitalistischen Systems im Sinne – dieser Traum bleibt den Parteioberen vorbehalten.

Numerisch wäre eine Koalition unter der Führung von Unidos Podemos (Podemus und Izquierda Unida) mit den Sozialisten und Ciudanos möglich – so könnten die von allen drei verhassten (oder im Falle der Bürger zumindest unbeliebten) Konservativen aus Moncloa (dem Regierungssitz) vertrieben werden, allerdings wäre diese Regierung aufgrund größter ideologischer Unterschiede noch handlungsunfähiger als jede andere Konstellation.

Was wird also geschehen? Ich erwarte, dass die Konservativen, um des Endes der Blockierung Willen, von den Sozialisten und den Bürgern als Minderheitsregierung akzeptiert werden. Die Konservativen werden so natürlich handlungsunfähig sein. Die weiteren Aussichten für die spanische Politik stehen auf Unwetter und Sturm. Ein pragmatische Lösung ist nicht in Sicht.

Dies Paktsituation repräsentiert für mich, was in Europa, und im Westen als Ganzes, zur Zeit allerorten zu beobachten ist: Die drei Blöcke, welche wohl schon seit einem Jahrhundert bestehen, verbarrikadieren sich immer mehr in ihrer Position. Auf der einen Seite die Linke, immer weniger sozialdemokratisch, immer mehr geneigt, das System als ganzes zu verteufeln; auf der anderen Seite die Rechte, welche gegen die Auflösung der traditionellen Gesellschaft kämpft (wie im Brexit geschehen, wo es vorwiegend darum ging, dass viele eigentlich „normale Bürger“ ihre von Immigration durchdrungenen Städte und Dörfer nicht mehr wiedererkennen – und außerdem im islamischen Terrorismus eine Gefahr verspüren, wenn auch nicht am eigenen Leibe erfahren, welche direkt von dieser Immigration auszugehen scheint); in der Mitte stehen etwas hilflos diejenigen, die eigentlich eine Mehrheit bilden sollten, die erhalten und reformieren wollen, ohne sich in Revolution oder Verbarrikadierung zu flüchten. Nur ein in vielen Taschen spürbares Wirtschaftswachstum, könnte die Mitte wieder wachsen lassen – allerdings muss man sich auch fragen, ob eine wachsende Wirtschaft nicht einfach wieder business as usual bedeuten würde und wir trotz vorübergehender Stabilität im Westen Gefahr liefen, von den sich zusammenbrauenden Umwelt- und Armutskatastrophen – Erstere global und Zweitere in weiten Teilen der zweiten und dritten Welt – alsbald überrollt zu werden.

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